Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Roamm Guidee GmbH, Braungasse 90, 55065 Wismar (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Fahrzeugauswahl, -beratung, -inspektion und -prüfung.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Wird ein unverbindlicher Kostenvoranschlag um mehr als 20% überschritten, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem geschlossenen Dienstleistungsvertrag.

(2) Der Auftragnehmer erbringt folgende Hauptleistungen:

• Beratung bei der Fahrzeugauswahl
• Marktrecherche und Fahrzeugsuche
• Technische Fahrzeuginspektion
• Datenbankprüfung und Historienabfrage
• Verhandlungsunterstützung
• Kaufbegleitung

(3) Zusätzliche Leistungen werden nur gegen gesonderte Vergütung erbracht.

(4) Der Auftragnehmer behält sich vor, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen geeignete Subunternehmer einzusetzen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.

(2) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.

(3) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung zu verweigern oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Vergütung ist nach Erbringung der Leistung bzw. nach den im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

(4) Der Auftraggeber kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 6 Ausführungsfristen

(1) Ausführungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind.

(2) Die Einhaltung von Ausführungsfristen setzt die rechtzeitige und vollständige Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber voraus.

(3) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder sonstiger unvorhersehbarer Umstände berechtigen den Auftragnehmer zur angemessenen Verlängerung der Ausführungsfristen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet eine fachgerechte Ausführung der Leistungen entsprechend den anerkannten Regeln der Technik.

(2) Bei Dienstleistungen beschränkt sich die Gewährleistung auf die Wiederholung mangelhafter Leistungen. Ein Mangel liegt nur vor, wenn die Leistung nicht den vereinbarten Spezifikationen entspricht.

(3) Gewährleistungsansprüche verjähren bei Dienstleistungen in einem Jahr ab Abnahme der Leistung.

(4) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von Angaben Dritter (z.B. Verkäufer, Händler) oder für die Vollständigkeit öffentlicher Register und Datenbanken.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.

(3) Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die Auftragssumme, maximal jedoch auf EUR 50.000 pro Schadensfall.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 9 Versicherung

(1) Der Auftragnehmer unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR 1.000.000 pro Versicherungsfall.

(2) Auf Verlangen wird dem Auftraggeber eine Kopie des Versicherungsscheins zur Verfügung gestellt.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(3) Vertrauliche Informationen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der anderen Partei an Dritte weitergegeben werden.

§ 11 Kündigung

(1) Jede Vertragspartei kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich kündigen, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber ist dieser zur Zahlung der bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen verpflichtet.

§ 12 Urheberrecht

(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Gutachten, Berichte und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

(3) Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

§ 13 Datenschutz

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.

(2) Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrags verarbeitet.

(3) Nähere Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wismar, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

§ 15 Besondere Bestimmungen für Online-Services

(1) Bei der Nutzung unserer Website gelten zusätzlich die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie.

(2) Technische Unterbrechungen oder Störungen der Website berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.

(3) Der Auftragnehmer behält sich vor, die Inhalte der Website jederzeit zu ändern oder zu erweitern.